Rechtsprechung
   BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 35/04 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6251
BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 35/04 R (https://dejure.org/2004,6251)
BSG, Entscheidung vom 26.10.2004 - B 4 RA 35/04 R (https://dejure.org/2004,6251)
BSG, Entscheidung vom 26. Oktober 2004 - B 4 RA 35/04 R (https://dejure.org/2004,6251)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,6251) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf die Feststellung einer fiktiven Versorgungsberechtigung; Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech); Anspruch auf Erteilung der Berufsbezeichnung "Technischer Assistent für Physik"; ...

  • Judicialis

    AAÜG § 1 Abs 1 Satz 2

  • rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugehörigkeit eines technischen Assistenten für Physik zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 31/01 R

    Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Beitrittsgebiet - technischer

    Auszug aus BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 35/04 R
    Nur in diesen Fällen wird kraft Gesetzes eine Anwartschaft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG fingiert (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 15, Nr. 3 S 20 f).

    b) Der Kläger hatte nach dem am 1. August 1991 gültigen Bundesrecht und auf Grund der am 30. Juni 1990 gegebenen tatsächlichen Umstände aus bundesrechtlicher Sicht auch keinen Anspruch auf Erteilung einer fiktiven Versorgungszusage iS der vom erkennenden Senat vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG (vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 12, Nr. 4 S 26 f, Nr. 5 S 32 f, Nr. 6 S 39 f, Nr. 8 S 72 ff).

    Auf Grund dieser erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG ist zu prüfen, ob Nichteinbezogene aus der Sicht des am 1. August 1991 gültigen Bundesrechts nach der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage einen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätten (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 12, Nr. 3 S 20, Nr. 4 S 26, Nr. 5 S 32, Nr. 6 S 39, Nr. 7 S 59 f, Nr. 8 S 73).

    Ein derartiger bundesrechtlicher Anspruch auf fiktive Erteilung einer Zusage im Bereich der AVItech hängt gemäß § 1 VO-AVItech iVm § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 2. DB zur VO-AVItech von folgenden Voraussetzungen ab (vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 14, Nr. 5 S 33, Nr. 6 S 40 f, Nr. 7 S 60, Nr. 8 S 74), nämlich von.

    Das Verbot der Neueinbeziehung ist verfassungsgemäß; der Bundesgesetzgeber durfte an die im Zeitpunkt der Wiedervereinigung vorgefundene Ausgestaltung der Versorgungssysteme der DDR anknüpfen (vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 16; Nr. 8 S 79).

  • BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01

    Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der

    Auszug aus BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 35/04 R
    Art. 3 Abs. 1 und 3 GG gebieten nicht, vorhandene Ungleichheiten rückwirkend zu Lasten der heutigen Beitrags- und Steuerzahler auszugleichen (vgl hierzu BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01).
  • BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 34/01 R

    Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz bei Tätigkeit in

    Auszug aus BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 35/04 R
    Im Hinblick hierauf ist auch nicht - in einem weiteren Schritt - zu prüfen, ob die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 AAÜG gegeben sind (vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 3).
  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 21/02 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung für verdienstvolle Vorsitzende

    Auszug aus BSG, 26.10.2004 - B 4 RA 35/04 R
    Alle anderen, die diese Titel nicht hatten, "aber durch ihre Arbeit bedeutenden Einfluss auf den Produktionsprozess" ausübten (§ 1 Abs. 1 Satz 3 2. DB zur VO-AVItech), konnten (nur) nach Antrag auf Grund einer - im Rahmen des Anspruchs auf Erteilung einer fiktiven Versorgungszusage nach § 1 Abs. 1 AAÜG mangels sachlich objektivierbarer und daher bundesrechtlich nicht nachvollziehbarer unbeachtlichen - Ermessensentscheidung (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 9 S 82) in das Versorgungssystem einbezogen werden.
  • BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 1/06 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Nicht entscheidend ist bei diesen Berufen, welche Tätigkeiten ein Beschäftigter verrichtete, denn bezüglich der Berufsgruppen der Ingenieure und Techniker erfüllte ein Beschäftigter in der DDR die persönliche Voraussetzung nur, wenn ihm aufgrund eines staatlichen Akts das Recht verliehen war, die Berufsbezeichnung Titel "Ingenieur" (vgl BSG, Urteil vom 10.4.2002 - B 4 RA 18/01 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 8 S 77) oder "Techniker" (vgl BSG, Urteil vom 26.10.2004 - B 4 RA 35/04 R) zu führen.
  • LSG Berlin, 18.04.2005 - L 16 RA 81/03

    Anspruch auf Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit

    Insoweit ist aufgrund einer erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG nach der Rechtsprechung des BSG, die der Senat seiner Entscheidung zugrunde legt, zu prüfen, ob Versicherte, die nicht in eine Zusatzversorgung einbezogen waren, aus der Sicht des am 1. August 1991 gültigen Bundesrechts nach der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage einen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätten (ständige Rechtsprechung: vgl. z.B. BSG SozR 3-8570 § 1 Nrn. 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 sowie Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 4 RA 35/04 R - nicht veröffentlicht).

    Ein derartiger bundesrechtlicher Anspruch auf fiktive Erteilung einer Zusage im Bereich der AVTI (= Zusatzversorgungssystem Nr. 1 der Anlage 1 zum AAÜG) hängt gemäß § 1 der AVTI vom 17. August 1950 (GBl. DDR S. 844) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 2. DB zur AVTI von den folgenden drei Voraussetzungen ab, nämlich 1. von der Berechtigung, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche Voraussetzung) und 2. der Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit (sachliche Voraussetzung), und zwar 3. in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens (§ 1 Abs. 1 2. DB) oder in einem durch § 1 Abs. 2 2. DB gleichgestellten Betrieb - betriebliche Voraussetzung - (vgl. hierzu BSG SozR 3-8570 § 1 Nrn. 2, 6 und 8 sowie BSG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - B 4 RA 35/04 R -).

    Beide Berufsbezeichnungen sind aber in der AVTI und in der hierzu ergangenen 2. DB, in der die zur technischen Intelligenz gehörenden Berufsgruppen abschließend bezeichnet sind (vgl. insoweit z.B. BSG, Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 4 RA 35/04 R - BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 8), nicht aufgeführt.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2006 - L 16 R 439/06

    Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen

    Diese Berufsbezeichnung ist aber in der AVTI und der hierzu ergangenen 2. DB, in der die zur technischen Intelligenz gehörenden Berufsgruppen abschließend bezeichnet sind (vgl. insoweit z.B. BSG, Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 4 RA 35/04 R - veröffentlicht in juris; BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 8), nicht aufgeführt.

    Beschäftigte wie der Kläger, die den Titel eines "Ingenieurs", "Architekten" oder "Technikers" nicht hatten, konnten nur auf Antrag aufgrund einer Ermessensentscheidung nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 Satz 3 der 2. DB zu AVTI-VO in das Versorgungssystem einbezogen werden (vgl. hierzu: BSG, Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 4 RA 35/04 R -).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2006 - L 27 RA 246/04

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Insoweit ist aufgrund einer weiterhin verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG nach der Rechtsprechung des BSG zu prüfen, ob Versicherte, die nicht in eine Zusatzversorgung einbezogen waren, aus der Sicht des am 01. August 1991 gültigen Bundesrechts nach der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage einen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätten (ständige Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 sowie Urteil vom 26. Oktober 2004, Az.: B 4 RA 35/04 R).

    Darüber hinaus kommt es für die Anwendbarkeit des AAÜG nach § 1 Abs. 1 AAÜG in tatsächlicher Hinsicht auf die am 30. Juni 1990 gegebene Sachlage und auf die am 01. August 1991 gegebene bundesrechtliche Rechtslage an (vgl. BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 2, 6 und 8 sowie Urteil des BSG vom 28. Oktober 2004, Az.: B 4 RA 35/04 R; Urteil vom 26. Oktober 2004, Az.: B 4 RA 35/04 R).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.01.2015 - L 1 RS 16/13

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Sie kann auch nachträglich nicht ersetzt werden (vgl. BSG, Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 4 RA 35/04 R, juris, Rdnr. 21).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2007 - L 16 R 839/07

    Anspruch eines Diplom-Chemikers zur Berücksichtiung von Beschäftigungszeiten in

    Nicht entscheidend ist bei diesen Berufen, welche Tätigkeiten ein Beschäftigter verrichtete, denn bezüglich der Berufsgruppen der Ingenieure und Techniker erfüllte ein Beschäftigter in der DDR die persönlichen Voraussetzungen nur, wenn ihm aufgrund eines staatlichen Akts das Recht verliehen worden war, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" (vgl. BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 8 S. 77) oder "Techniker" (vgl. BSG, Urteil vom 26. Oktober 2004 - B 4 RA 35/04 R - veröffentlicht in juris ) zu führen.
  • SG Dresden, 12.09.2005 - S 14 RA 1137/02

    Anspruch einer Industrieökonomin auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu

    Vgl. ausführlicher zum Vorstehenden z.B. BSG, Urteile vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 107/00 R -a.a.O., 9. April 2002 - B 4 RA 18/01 R - SozR 3-8570 § 1 Nr. 8, 10. April 2002 - B 4 RA 32/01 R -, 31. Juli 2002 - B 4 RA 62/01 -, 27. Juli 2004 - B 4 RA 13/04 R - und 26. Oktober 2004 - B 4 RA 35/04 R -, jeweils JURIS und m.w.N.
  • SG München, 22.02.2007 - S 17 R 2475/05

    Streit über die Feststellung bestimmter Zeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zur

    Technische Assistenten sind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der 2. Durchführungsbestimmung nicht in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz einbezogen gewesen (ebenso BSG vom 26.10.2004, B 4 RA 35/04).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht